Eine Vermögenssteuer würde zu „einer Verteuerung der Betriebskosten bei Mieten“ führen, meint Jakob Zirm (Presse, 11.1.2024). Das Sprachrohr des Kapitals meint also ernsthaft, die Mieter:innen müssten die Besteuerung von Immobilienvermögen übernehmen. Ein Grund mehr, die Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog herauszunehmen.

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Die „Begleitung“ von Unternehmen die „ehrliche Verantwortung übernehmen für künftige Generationen“ und es „ernst meinen“ mit Nachhaltigkeit ist laut Eigendarstellung Aufgabe der „Joschka Fischer & Company GmbH“ des früheren deutschen Vizekanzlers der Grünen. Ganz in diesem Sinne hat Fischer wohl auch das Signa-Imperium von René Benko „begleitet“ (Standard, 4.1.2024)

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Die oö Energie AG hat 2023 den Gewinn um 45 Prozent auf 218,5 Mio. Euro gesteigert. Die Aktionäre erhalten 53,2 Mio. Euro als Dividende (OÖN, 21.12.2023). Die Stromkunden gehen leer aus, eine Senkung der überhöhten Strompreise ist nicht vorgesehen.

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Mit der Demokratie hapert es bei AK-Präsident Stangl: „Ich möchte, dass die 29 Prozent, die wir (bei der AK-Wahl 2019, d.Red,) nicht erreicht haben, erkennen, dass es gescheiter wäre, den Präsidenten und seine Fraktion zu wählen“ (Kurier OÖ, 10.12.2023). Da wandelt einer wohl auf den Spuren Napoleons…

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„Eigentum verpflichtet“ schreibt Madlen Stottmeyer über „Der Typus Benko und das Ende seiner Freundschaften“ (Presse, 6.11.2023). Ein bemerkenswertes Eingeständnis für alle, die das Privateigentum an Produktionsmitteln für unantastbar halten.

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„Das ist Kommunismus“ erklärte Landesinnungsmeister Norbert Hartl zu Forderungen nach einem Preisdeckel für Grundstücke (OÖN, 12.8.2023).

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„Unser Heer muss kriegsfähig gemacht werden“ erklärt Generalmajor Bruno Hofbauer (Krone bunt, 4.2.2024). Da fehlt dann nur mehr ein zweites Sarajewo.