Die Arbeiterkammer ist ein wichtiges Instrument der Interessensvertretung von ArbeiterInnen und Angestellten. So ist es gut, wenn fortschrittliche Positionen in diesem Gremium Mehrheiten bekommen. Der GLB Wien konnte mit seinen zwei ArbeiterkammerrätInnen bei der letzten Vollversammlung der AK Wien einige soziale Erfolge erreichen, nun wurden auch Anträge zur Pflegesituation im Ausschuss für Soziale Sicherheit einstimmig beschlossen!

So sprach sich schon die Vollversammlung für unsere Anliegen um eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, die Herstellung von Steuergerechtigkeit mit Vermögenssteuern und gegen die Aushöhlung der Krankenversicherung aus. Auch wurde der Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung angenommen.

Die Anträge zur Verbesserung der Situation im Pflegebereich wurden dem Ausschuss für Soziale Sicherheit zugewiesen und auch sie sind jetzt ohne Gegenstimmen beschlossen worden.

Die Arbeiterkammer Wien steht deshalb – durch die Initiative des GLB – u.a. für:

• Vermögensbesteuerung, Steuerentlastung geringer und mittlerer Einkommen
• Stärkung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen
• Klimawandel durch Beiträge der VermieterInnen bekämpfen, nicht auf Lasten der MieterInnen
• Ausbau des öffentlichen Verkehrs
• Rechtsanspruch auf flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung
• Arbeitslosengeld dauerhaft auf zumindest 70% Ersatzrate erhöhen

Außerdem wurden nun folgende Forderungen für attraktive Pflegeberufe beschlossen:

• adäquates Ausbildungsgeld analog zu PolizeischülerInnen, Abschaffung der Studiengebühren
• Bundesweite verpflichtende, evidente Personalbedarfsberechnung
• weitreichende Arbeitszeitverkürzung

Diese Forderungen wollen wir auf alle Bereiche der sozialen Daseinsfürsorge ausdehnen. Wir bleiben dran!

GLB wirkt! Auch in der Arbeiterkammer! Gemeinsam kämpfen, gemeinsam verändern!