Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen „Anreizen“ in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition unterstützt werden. Nach einem Kommissionsvorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Weitere 500 Millionen würden den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen – also auch von Österreich. EU-Industriekommissar Breton ist „zuversichtlich“, dass man die Produktionskapazitäten in Europa innerhalb von zwölf Monaten auf eine Million Schuss pro Jahr steigern könnte.

Im Gesetzesvorschlag ist unter anderem vorgesehen, dass Rüstungskonzerne für neue Projekte zum Ausbau ihrer Munitionsproduktion 40 Prozent der Kosten über die EU finanziert bekommen können. Am 23. Juni haben die EU-Mitgliedstaaten ein Verhandlungsmandat für die vorgeschlagene Verordnung zur Förderung der Muni- tionsproduktion vereinbart.

Darüber hinaus kann ein „Aufstockungsfonds“ eingerichtet werden, der Unternehmen der gesamten Wertschöpfungskette, die Munition und Flugkörper herstellen, den Zugang zu privatem Kapital erleichtern soll.

Dem gegenüber steht, dass 17,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung (1,56 Millionen Menschen) armuts- oder ausgrenzungsgefährdet sind. Fördergelder für Armutsgefährdete und Vorschläge für die schnelle Beendigung des Tötens wären dring- licher und humaner.

Letzteres wurde im Juni auf dem „Internationalen Wiener Friedensgipfel“ beraten. Unverständlich, dass in dieser Situation der ÖGB die Unterstützung und zwei Tage zuvor die Zusage für die Räume zurückgezogen hat.

Anne Rieger