Mit der Herbst-KV-Lohnrunde zufrieden zeigt sich ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Trotz Ruppigkeit hat die Sozialpartnerschaft funktioniert.” Gleichzeitig gesteht er allerdings ein, dass etliche KV-Mindestlöhne (Friseur:innen, Fleischer:innen, Konditor:innen und die Lederindustrie) deutlich unter der 2.000-Euro-Mindestlohn-Forderung bleiben.

Er will daher mit der WKO über einen Mindestlohn-Generalkollektivvertrag Mindestlohn in Gespräche treten. Jetzt? Er hat doch bereits im Juni des Vorjahres beim ÖGB-Bundeskongress „der Mindestlohn von 2.000 Euro braucht mehr Tempo – Next Step ein Generalkollektivvertrag“ angekündigt.

Die Startverzögerung „entschuldigt” er damit, dass er zuerst die Ergebnisse der Lohn- und Gehaltsverhandlungen abwarten wollte. Den Umstand verschwieg er bei seinem Kongress-Auftritt, verständlich das hätte ja nur Unmut, Widerstand und Protest gebracht – zumindest vom GLB, der ebenfalls einen General-KV einforderte, aber zugunsten der Katzian-Ankündigung auf einen Initiativantrag verzichtete. 

Aber jetzt sei ein guter Zeitpunkt für den General-KV begrüßte der ÖGB-Vorderste das neue Jahr. Ist wieder Vorsicht angebracht, wenn der ÖGB-Chef gleichzeitig nur hofft, dass es tatsächlich zu Gesprächen kommt? 

Außerdem sind 2.000 Euro heute weit weniger wert als im Juni 2023. Das weiß auch ÖGB-Präsident Katzian und gibt daher eine Zielsetzung für 2.300-Euro-heraus. Aber nicht für den General-KV, den schränkt er von vornherein „mit entsprechenden Übergangsschritten” ein. Bleibt also beim „Fix ist Nix”, genauso wie notwendige Kampfmaßnahmen organisiert und die Mitglieder mobilisiert werden. 

Zumindest „fix ist“, dass rund um die Wirtschaftskammer „ein bisschen Protest- Händchen halten” zu wenig sein wird!

Josef Stingl