7.500 Soldat:innen und Zivilbedienstete „übten“ vom 10. bis 21. Juni beim Militärmanöver „Schutzschild 24“ in Niederösterreich, Kärnten, Burgenland und Steiermark. Am größten Manöver seit zehn Jahren waren NATO-Truppen beteiligt. Das gefährdet unsere Neutralität.

Darüber hinaus ist das „geübte Kriegsszenario“ kritisch zu sehen: Österreich öffnet die Grenzen für Waffen- und Truppentransporte in ein Kriegsgebiet. Ein Teil der Bevölkerung bildet darauf, mit Unterstützung einer Kriegspartei, bewaffnete Untergrund-Milizen. Die staatliche Kontrolle geht verloren. Österreich wird zum Angriffsziel der Kriegsparteien. Das österreichische Bundesheer soll, verstärkt durch deutsche, kroatische und schwedische Truppen, Transitlinien offenhalten.

„Geübt wird also ein Bürgerkriegsszenario, dass durch die Verletzung der Neutralität ausgelöst wird“, urteilt KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger. Zusätzlich wird das Manöver mit der Übung „European Advance 2024“ EURAD vernetzt. Sie dient zur Zertifizierung und Vorbereitung auf die „Rapid Deployment Capacity“, die erweiterten EU-Battlegroups.

Die neue Eingreiftruppe unterscheidet sich von den EU-Battlegroups beispielsweise durch die Art der Finanzierung. Die beteiligten Staaten tragen die Kosten für Ausbildung und Einsatz nicht mehr direkt. Eine „gemeinsame Finanzierung“ ist vorgesehen: Die Verwaltungsausgaben sollen aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Die operativen Ausgaben erhalten die Truppensteller durch den Nebenhaushalt „Europäische Friedensfazilität“ ersetzt. Auch das Einstimmigkeitsprinzip in Außen- und Sicherheitspolitischen Fragen wird Anfang Juli ausgehebelt.