Die noch amtierende Bundesregierung ignoriert die Forderung nach Gehaltsverhandlungen für die wichtigen Berufe der Daseinsvorsorge. Eine Nulllohnrunde mit massiven Reallohnverlusten ist zu befürchten. Erste Protestaktionen sind bereits geplant, diese müssen aber noch viel weiter gehen.

Jedes Jahr verhandeln die GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst) und die Younion (ehemals Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) gemeinsam über die Gehaltsanpassungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

In den Medien wird dies meist als „Beamtengehaltsverhandlungen“ bezeichnet, obwohl nur ein kleiner Teil der Betroffenen Beamte sind. Der Großteil ist nach dem ASVG versichert und somit Vertragsbedienstete. Betroffen sind viele Berufsgruppen der Daseinsvorsorge wie Pflege, Müllabfuhr, Polizei, Sozialarbeit etc. Der Durchschnittsverdienst liegt laut Statistik Austria unter dem Durchschnitt der Angestellten in der Privatwirtschaft.

Nulllohnrunde befürchtet

Der Beginn der Verhandlungen wird von der Bundesregierung seit dem Sommer verzögert. Beamtenminister Kogler und Finanzminister Brunner spielen sich dabei gegenseitig den Ball zu. Befürchtet wird nun eine Nulllohnrunde, was weitere große Reallohnverluste für die Beschäftigten bedeuten würde.

Kampfmaßnahmen beschlossen

Die GÖD und die Younion rufen nun zu Dienststellenversammlungen auf, die aber meist nur informativen Charakter haben. Viel wichtiger ist die Planung von weitergehenden Protesten, dazu soll am Dienstag, den 26.11. eine Demonstration in Wien stattfinden.

GLB Wien unterstützt diese Proteste selbstverständlich und ruft zur zahlreichen – auch solidarischen – Teilnahme auf. Sollte sich bis dahin der Verdacht erhärten, dass eine Nulllohnrunde geplant ist, müssen unbedingt weitere Maßnahmen bis hin zum Streik folgen!

(Patrick Kaiser ist Intensivkrankenpfleger, GLB-Wien Landesvorsitzender und AK-Rat in Wien)