Anne Rieger über die Hilfspakete der Regierung

50 Milliarden Euro unserer Steuergelder verteilt die türkis-grüne Regierung als Corona-Maßnahmen. Wer gewinnt? Wer geht leer aus? An einigen Beispielen sei das klar gelegt. Ein erstes Schlaglicht zeigt der Vergleich AUA und Gemeinden.

Ein 150 Millionen Euro Geschenk erhält die AUA als nicht rückzahlbare „Subvention“ der österreichischen Steuerzahler*innen. Dazu 300 Millionen als Kredit, den wir Steuerzahler*innen zu 90 Prozent garantieren. Nun ist die AUA aber kein staatliches Unternehmen, sondern gehört zu 100 Prozent der privaten deutschen Lufthansa. Das bedeutet eine finanzielle Unterstützung der Österreicher*innen an private Aktionäre, wie Herrn Thiele, einem der reichsten Deutschen.

Dagegen sollen die Gemeinden ein sogenanntes „Hilfspaket“ von zwei Milliarden Euro erhalten. Das hört sich prima an. Aber: Es werden nur Investitionen gefördert. Für laufende notwendige Ausgaben dürfen die Corona-Gelder nicht verwendet werden. Den „geförderten“ Betrag erhalten die Kommunen nur, wenn sie selbst den Betrag verdoppeln. In der Regel haben sie aber dazu kein Geld.

Besonders problematisch sei das beim Ausbau von Kindergarten, Krabbelstube sowie bei notwendigen Sanierungen an gemeindeeigenen Gebäuden und dem Straßenneubau, kritisieren betroffene Bürgermeister. Die steiermärkische Regierung zieht die Notbremse und schießt Geld zu. Der Eigenanteil der Gemeinden bei Investitionen wird von 50 auf 25 Prozent reduziert. Trotzdem nur ein Tropfen für die ausgehöhlten Budgets vieler Gemeinden.

Milliardenschwere Staatshilfen

Von den insgesamt 50 Mrd. Euro sind 38 Mrd. zur Rettung, aber nur 12 Mrd. zur Wirtschaftsankurbelung vorgesehen. Was dabei den Beschäftigten gegönnt wird, veröffentlichte die Arbeiterkammer Oberösterreich. Sie spricht vornehm zurückhaltend von einer „unausgewogenen Verteilung der Gelder“.

Schaut man genauer hin, zeigt sich, dass Unternehmen und Landwirtschaft 12,8 Mrd. erhalten, für Arbeitnehmer*innen aber nur 2,03 Mrd. zur Verfügung stehen. Und Unternehmen erhalten milliardenschwere Staatshilfen in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse oder als Haftungen bei Krediten.
– Steuerstundungen für Unternehmen 10 Mrd. Euro
– Kurzarbeitsbeihilfen an Unternehmen 12 Mrd. Euro
– Krisenbewältigungsfonds 28 Mrd. Euro
– Sonstige Garantien und Haftungen 9 Mrd. Euro

Kurzarbeit

Die von den Sozialpartnern ausgehandelte Corona-Kurzarbeit sei zentrales Kriseninstrument, schreibt die AK-Oberösterreich. Die an die Unternehmen ausgezahlten Lohn-Subventionen nützten auch den Beschäftigten, da dadurch Arbeitsplätze erhalten und Einkommen stabilisiert würden. Wohl wahr! Aber Kurzarbeit ist eben auch Förderung für Unternehmen.

Durch einen Eingriff in bestehende Arbeitsverträge verzichten die arbeitenden Menschen auf einen kleinen Teil ihres Gehaltes. Der Staat und die Arbeitslosenversicherung übernehmen die Kosten für die Kurzarbeit. Unternehmen, die sowieso abbauen wollten, weil sich die Wirtschaftskrise bereits vor Corona auswirkte, umgehen damit die Lohnkosten während der Kündigungsfristen, die in einigen Branchen bis zu fünf Monate betragen. „Würde die Kurzarbeit verlängert, käme das einer Verkürzung der Arbeitszeit gleich, aber auf Kosten des AMS“, erläutert Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident.

Senkung des Eingangssteuersatzes

Die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent führt zu dem, was schon die türkis-blaue Regierung beim Familienbonus getrickst hat. Wer mehr verdient hat höhere Steuerentlastungen. Diesen Weg geht Türkis-Grün weiter. Wer unterhalb der Steuerpflicht von 11.000 Euro Jahreseinkommen liegt, erhält 100 Euro Einmalentlastung.

Die untersten steuerpflichtigen Einkommen werden um 15 Euro im Monat entlastet, die obersten um das Dreifache, um fürstliche 42 Euro monatlich. Wem die Regierung dient zeigt auch der Vergleich von 450 Euro Einmalzahlung an Erwerbslose, während die Pensionen der Bauern dauerhaft um 450 Euro jährlich erhöht werden.

Beschäftigungsprojekte

Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit gibt das Paket nichts her. Wir brauchen eine Offensive beim nötigen Ausbau des Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrs, der Pflege, der Bildung, ein Kommunalpaket. Programme gegen Langzeitarbeitslosigkeit, Arbeitsstiftungen zu Qualifizierungsmaßnahmen und drastische gesetzliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich sind unverzichtbar. Ein Finanzierungsanschub kann von einer gestaffelten Vermögenssteuer der Reichsten kommen.

Die KPÖ rechnet vor, dass damit 11 Mrd. Euro jährlich zu lukrieren wären. Denn dem reichsten Prozent gehören 41 Prozent des Gesamtvermögens in Österreich. Keinesfalls aber hilft eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent wie es der neue Chef der Industriellenvereinigung, Herr Knill, fordert.

Anne Rieger ist Mitglied im Landesvorstand und erweiterten Bundesvorstand des GLB