Laut Umfragen des „Arbeitsklima-Index“ der oberösterreichischen Arbeiterkammer ist die Einkommenszufriedenheit und Konfliktlösung in Unternehmen mit Betriebsräten deutlich besser als in solchen ohne solche Belegschaftsvertretung. Laut ÖGB gibt es aktuell rund 66.000 Betriebsrät:innen und Personalvertreter:innen in 8.000 Körperschaften. Damit haben allerdings nur etwa 14 Prozent der österreichischen Unternehmen mit fünf oder mehr Beschäftigten eine solche Belegschaftsvertretung.

Dass gewisse Unternehmen mit einem im 19. Jahrhundert üblichen Verständnis nach dem Motto „Der Herr im Hause bin ich“ allergisch auf Interessenvertretungen oder Betriebsratswahlen reagieren, ist nicht neu. Doch die Methode, Beschäftigte, die sich für eine gesetzlich vorgesehene Interessenvertretung einsetzen, mit aller Kraft als „Störenfriede“ aus dem Betrieb hinauszuekeln, darf nicht zur „neuen Normalität“ werden. Mit einer „Schwarzen Liste“ zeigen wir eklatante Fälle auf:

• Resch & Frisch, Wels: 2015 meinte der Welser Bäckerkönig Josef Resch treuherzig: „Im Süden der USA ist die Gewerkschaft inzwischen verboten worden. Ich wäre dafür, dass man das bei uns auch macht“ (WT1, 26.11.2015).
• Magna, Graz: Der Austro-Kanadier Frank Stronach versuchte nach der 1998 erfolgten Übernahme von Teilen der ehemaligen halbstaatlichen Steyr-Daimler-Puch AG 1998 durch seinen Magna-Konzern anstelle gewählter Betriebsräte nach undurchsichtigen Kriterien ausgewählte Vertrauenspersonen zu setzen und verglich den ÖGB mit der Mafia, an den Schutzgeld zu zahlen sei (Presse, 20.10.2023).
• Servus-TV, Salzburg: Mit der Einstellung des Senders drohte der Multimilliardär Dietrich Mateschitz 2016 als die Belegschaft einen Betriebsrat gründen wollte. Nach einem faulen Deal mit der Arbeiterkammer wurden die 200 Beschäftigten de facto schriftlich in einem „Offenen Brief“ genötigt auf einen Betriebsrat zu verzichten (Presse, 4.5.2016).
• Müller, Wien: Die Drogeriekette Müller soll eine Angestellte gekündigt haben, weil sie den landesweit ersten Betriebsrat gründen wollte. Die Geschichte erinnert an die patriarchalischen Methoden beim ehemaligen Riesen Schlecker (Kurier, 12.4.201)
• Meinhart Kabel, Sankt Florian (OÖ): Einen Tag nachdem 2020 bei der Firma Meinhart in Sankt Florian (OÖ) zur Betriebsversammlung eingeladen wurde, kündigte die Firmenleitung fünf Beschäftigte. Mit Unterstützung der Gewerkschaften konnten sich zwei Betroffene außergerichtlich auf Wiedereinstellung oder Abfertigung einigen, drei weitere kämpfen noch um ihren Arbeitsplatz. Die Wahl fand trotzdem statt (OÖ, 28.1.2020)
• Anton Paar GmbH, Graz: Geschäftsführer Friedrich Santner wollte 2020 mit allen Mitteln die erstmalige und ordnungsgemäß in die Wege geleitete Wahl eines Betriebsrates verhindern. Dazu wurde das Corona-Virus bemüht, um grundlegende Rechte der Beschäftigten auszuhebeln. Obwohl seit Beginn der Covid-19-Krise in anderen Betrieben bereits Betriebsratswahlen stattgefunden hatten (OTS0122, 19.5.2020).
• Schiebel GmbH, Wien: Mit einer gerichtlichen Verfügung gegen das Unternehmen reagierte die Gewerkschaft GPA. „Wir brauchen dringend und rasch eine rechtliche Klarstellung der Bundesregierung, dass die Pandemie kein Grund sein kann, Betriebsratswahlen nicht abzuhalten. Vor allem, wenn man bedenkt, dass von den Beschäftigten gleichzeitig selbstverständlich die volle Arbeitsleistung verlangt wird“, so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber (Kurier, 26.5.2020).
• Douglas, Wien: Im Parfümerieunternehmen Douglas in Wien hatte Sabrina E. im Sommer 2019 gemeinsam mit anderen Kolleginnen versucht, eine Betriebsratswahl einzuleiten und wurde daraufhin gekündigt. Sie bekam im Frühjahr 2020 mit ihrer Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Recht, ihre Kündigung wurde als gegenstandslos erklärt. Woraufhin die fristlose Entlassung durch die Douglas-Geschäftsführung wegen „geschäftsschädigendem Verhalten“ erfolgte (moment.at, 19.7.2021)
• Joseph-Brot, Wien: „Brot ist politisch“ ist die Botschaft von Josef Weghaupt (Standard, 28.1.2023). Zum Thema Betriebsrat meint er „Für welche Unternehmen sind sie heute noch zeitgemäß“.
• Shöpping, Wien: So ganz nebenbei erfährt man, dass bei der als Amazon-Alternative im Aufbau befindlichen Post-Tochtergesellschaft Shöpping großer Unmut herrscht und drei (von 20) Angestellte gehen mussten „weil sie einen Betriebsrat gründen und endlich gehört werden wollten“ (Presse, 27.7.2016) – laut Post AG weil sie sich „daneben benommen“ hätten.
• Mörwald, Feuersbrunn (NÖ): Jeder Lehrling ist heute mündig genug, sich zu Wort zu melden. Wir sind ein familiär geführter Betrieb mit kleinen Einheiten, der schlank funktionieren muss. Starkoch Toni Mörwald als Argument gegen die Gründung eines Betriebsrates in seinem Unternehmen mit 200 Beschäftigte. (orf.at, 20.7.2005)
• XXXLutz, Zürndorf (Bgld.): Als Teufelszeug gilt beim Welser Möbel-Multi die gesetzlich legitimierte Institution eines Betriebsrates. Als 2022 ein engagierter Mitarbeiter einen solchen gründen wollte, kündigte ihm der Möbelriese, später bot ihm ein Geschäftsführer am Tisch eines Fast-Food-Lokals rund 120.000 Euro für den Verzicht auf das Vorhaben (moment.at, 28.10.2022).
• M-Preis, Innsbruck: Erst nach 40 Jahren bekam der Tiroler Handelskonzern mit 5.800 Angestellten einen Betriebsrat. Noch Anfang August 2024 kritisierte die Gewerkschaft die Kündigung zweier Angestellten, die einen Betriebsrat bei MPreis gründen wollten, bis es dann doch gelang (ORF-Tirol, 2.8.2024).

Resümee: Saturn bekam zumindest am Standort Vösendorf einen Betriebsrat. Bei Lidl gibt es immerhin seit 2014 einen solchen, bei Ikea bislang nur an einzelnen Standorten. Bei Desigual, Hornbach, Media-Markt, MPreis, Müller, s.Oliver und XXXLutz gibt es immer noch keine gewählte Belegschaftsvertretung (Die Presse, 3.7.2019). Höchste Zeit die großen Ketten mit einem schärferen Gesetz in die Pflicht zu nehmen.

Apropos: Hinweise auf ähnliche Fälle nehmen wir gerne in diese „Schwarze Liste“ auf. Infos bitte an office@glb.at.