Leo Furtlehner über Standortpolitik in Oberösterreich

Ihr Wahlprogramm für die oberösterreichische Landtagswahl am 26. September hat die Industriellenvereinigung (IV) veröffentlicht. Es nennt sich „Zukunftsplan für Industriestandort OÖ“ (OÖN, 5.7.2021) und IV-Landespräsident Axel Greiner macht in wohlgestelzten Worten aus seinem Herzen keine Mördergrube.

Erklärtes Ziel ist es, Oberösterreich in der Periode 2021-2027 unter die TOP10-Regionen der EU zu bringen. Dabei hat man schon in der letzten Funktionsperiode des Landtages enorme Fortschritte gemacht, indem das Land zwischen Inn und Enns unter 86 EU-Industrieregionen von Platz 51 auf Platz 34 vorgerückt ist.

Nun fordert die IV – die mit Stolz betont, dass die OÖ Industrie österreichweit 800.000 Jobs generiert – eine „klare Strategie“ und die Erledigung der „Hausaufgaben“. Gefordert werden ein „klares Aufgabenverständnis“ und „möglichst geringe Eingriffe“ in das Wirtschaftsleben.

Dreh- und Angelpunkt Standort

Dabei ist Standortpolitik für die Industrie das Nonplusultra, nämlich „Dreh- und Angelpunkt für unser wirtschaftliches Fortkommen“. Wohin die Wünsche der IV zielen, wird deutlich, wenn es um „bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Kosten“ geht und gefordert wird „Behördenverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden“.

Corona kommt dabei offenbar recht gelegen, denn die Pandemie „beschleunigt den technologischen und wirtschaftlichen Strukturwandel“.

Im Klartext bedeutet das Druck vor allem auf den Sozialbereich, die Gesundheit und die Pflege, alle jene Sektoren, die für die Industrie nur lästiges Beiwerk sind. Dazu ist wohl auch das Insistieren auf die „Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten“ durch Erzielung von Budgetüberschüssen und Rückzahlung von Finanzschulden“ gedacht.

Dass dies wie schon in der Vor-Corona-Ära durch systematisch finanzielle Ausplünderung der Gemeinden – dabei ist Oberösterreich bundesweit führend – erfolgt, wird als gottgegeben vorausgesetzt.

Haimbuchner als Mann der Industrie

Die Ausrichtung der Landespolitik auf die Wünsche der Industrie ist zwar nicht neu, sie erreichte aber mit Bildung der schwarz-blauen Koalition 2015 neue Höhen.

So konnte FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner schon 2016 genüsslich feststellen: „Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass die Industriellenvereinigung in den Reformwillen der FPÖ offenbar mehr Vertrauen setzt als in jenen der ÖVP“ (OÖN, 13.12.2016).

Zeitgeistige „Leuchttürme“

Die als „Leuchttürme“ verkauften zeitgeistigen Projekte sind ebenso wie die hemmungslose Versiegelung des Landes durch eine jenseitige Raumordnungspolitik oder die explosiv gewachsene Verkehrs- und Transitlawine Indizien dafür. Dass unter den „Sechs Säulen des Standortes OÖ“ der IV beim Infrastrukturausbau die Straße als Nummer eins vor der Schiene gereiht ist zeugt davon.

Wie das Werkl geschmiert wird und die Industrie die Politik am Laufen hält, beziehungsweise dieser klarmacht, wo es langzugehen hat, verdeutlicht der Fall Pierer.

Der Industrielle spendete 2017 satte 430.000 Euro an die ÖVP. 2018 wurde bekannt, dass die als Museum getarnte „Motohall“ Pierers in Mattighofen in Summe 6,74 Mio. Euro Förderung unter verschiedenen Titeln wie Kultur oder Gemeinde erhalten hat.

Wechsel zu Schwarz-Grün?

Die ÖVP ist allen Umfragen zufolge in der bequemen Lage, sich ihre Koalitionspartner aussuchen zu können. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass es zu einem Wechsel von der Ibiza-geschädigten FPÖ zu den Grünen – die schon von 2003 bis 2015 willfähriger Juniorpartner waren – kommt.

Und Grünen-Boss Kaineder vermeidet geschmeidig alle brisanten Themen und biedert sich demonstrativ nicht nur bei der ÖVP, sondern auch bei der Industrie an.

Die Industriellenvereinigung ist dabei für alles offen: „Am parteipolitischen Farbenspiel beteiligt sich die Industrie nicht. Wichtig ist … den Weg der Entlastung, der Deregulierung und der Reformen weiterzugehen“ so Greiner (Presse, 20.11.2019). Alles klar?

Alles für den Profit

Die „Zukunftsagenda“ der Industrie zielt auf Profitsteigerung. Die Kehrseite sind Leistungsdruck, Lohndumping und Ausdünnung des Sozialstaates. Nicht die Menschen, sondern die Aktionär*innen stehen dabei im Mittelpunkt. Die von LH Stelzer (ÖVP) bei seinem Amtsantritt 2018 verkündete „Neue Zeit“ ist also ein Uraltmodell und soll alle Errungenschaften der letzten Jahrzehnte kippen.

Pakt für Standort

Ganz im Sinne der Industrie wurde 2020 unter Regie von Wirtschaftslandesrat Achleitner (ÖVP) ein Standortpakt abgeschlossen. Die Industriellenvereinigung war formell nicht dabei, hat aber in der Wirtschaftskammer über die Fachgruppe Industrie ein maßgebliches Wörtchen mitzureden.

Dass die Arbeiterkammer als eine der ersten Maßnahmen ankündigte, das „Schwarzbuch Arbeitswelt“ – in welchem die allerärgsten Unternehmersünden an den Pranger gestellt wurden – einzustellen, ist bezeichnend dafür, wie die von der FSG hochgejubelte Sozialpartnerschaft durch die neue Standortpartnerschaft ersetzt wird.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“