2023 betrug die durchschnittliche Teuerung laut WIFO 7,9 Prozent, 2024 wird sie durchschnittlich mit immer noch vier Prozent weiterhin viel höher als in der Eurozone prognostiziert. Die Verbraucherpreise sind in Österreich seit 2019 gar um 22 Prozent gestiegen, in der Eurozone um 17,8 Prozent. 2025 werden sie laut Prognose um 30,5 Prozent gegenüber 2019 gestiegen sein, während für die Eurozone 24,1 Prozent veranschlagt werden.

Beschäftigte mit niedrigen Einkommen hatten in den letzten Jahren klarerweise besonders damit zu kämpfen: So belaufen sich die Mehrausgaben durch die Teuerung für das unterste Einkommenszehntel auf ein Viertel des Haushaltseinkommens. Bei Alleinerziehenden betragen die Mehrausgaben sogar mehr als doppelt so viel. Dafür verantwortlich sind vor allem Wohnen und Energie.

So verwundert die traurige Realität nicht: Die Privatinsolvenzen sind gestiegen – 9.500 sind 2024 vom Kreditschutzverband prognostiziert. Die Schuldnerberatung verzeichnet steigende Klient:innenzahlen im zweistelligen Bereich. Hauptgrund ist bei einem Drittel der Menschen in der Beratung Arbeitslosigkeit. Die Schuldnerberatung stimmt daher mit der langjährigen GLB-Forderung der Erhöhung des Arbeitslosengelds überein, das ja eine Versicherungsleistung darstellt. Die Nettoersatzrate mit 55 Prozent ist viel zu niedrig und muss auf mindestens 70 Prozent erhöht werden.

Nun holte eine weitere Ursache für Verschuldung, nämlich die steigenden Lebenshaltungskosten rasant auf: Aufgrund der massiven Teuerung sind zwölf Prozent der Klient:innen in der Schuldnerberatung wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten zahlungsunfähig. Frauen sind mit 14 Prozent noch stärker betroffen. Der Anteil der Existenzkosten ist einfach zu hoch, es bleiben keine Spielräume.

Besonders grotesk ist, dass auch noch der letzte Ausweg für viele Menschen mit Schuldenproblemen, die Konkurs-Regelung häufig versperrt bleibt. So warnt Clemens Mitterlehner von der Schuldnerberatung: „Viele Menschen schaffen es trotzdem nicht in den Konkurs und das ist aus unserer Sicht alarmierend. Voraussetzung für den Konkurs ist ja, dass ich mit meinem Existenzminimum auskommen kann, dass ich meine Lebenskosten bezahle, das ich keine neuen Schulden mache. Und jetzt haben wir eigentlich ein perfektes Konkurssystem, aber viele Menschen können das nicht erreichen, weil sie mit den Einkünften nicht auskommen und da müssen wir genauer hinschauen.“ (Ö1, 1.2.2024)

Dies zeigt einmal mehr, dass der Sozialstaat in Österreich große Lücken aufweist. Der Vorstoß von Kanzler Nehammer, das Arbeitslosengeld zu senken, mutet hier nur zynisch und deplatziert an. Längst bräuchte es Staatseingriffe, wie in anderen EU-Ländern umgesetzt, mit Preisobergrenzen bei den stärksten Preistreibern Lebensmittel, Energie und Wohnen. Zudem ist längst bewiesen, dass Überprofite wesentlich zur Inflation beigetragen haben.

Ob diese (oder eine künftige) Regierung auf Expert:innen im Sinne von gerechten Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung hören wird, wie z. B. den kürzlich ausgesprochenen Appell von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr: „Österreich muss in den nächsten Jahren die Inflationsbekämpfung priorisieren“ – ist indes leider mehr als fraglich.

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