Patrick Kaiser zum Gehaltsbaschluss im öffentlichen Dienst

Gerade eben wurde veröffentlicht, dass im öffentlichen Dienst wie immer im „stillen Kämmerlein“ ohne Personalvertreterversammlungen etc. ein Lohnabschluß verhandelt wurde. Dieser Abschluss bringt Reallohnverluste vor allem für die in der Daseinsvorsorge tätigen Beschäftigten und setzt laufende Kollektivverhandlungen im Sozialbereich unter Druck.

Müllabfuhr, Soziale Dienste, Öffentlicher Verkehr, Pflege, Bildungsbeschäftigte usw. haben eines gemeinsam: Sie sind bei Bund, Ländern, Gemeinden oder deren ausgelagerten Betrieben beschäftigt und deshalb abhängig von den Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst (GÖD und Younion). Nun gab es genau heute, am 22.11. abends einen Gehaltsabschluss: 9,15 Prozent und mindestens 192 Euro (was nur für Beschäftigte unter 2000 brutto 9,75 % bedeutet) ab Jänner 2024. Insgesamt betragen die Lohnsteigerungen seit 1.1.2022 16,3%, während laut dem – eh schon die Preiserhöhungen sehr schön rechnenden – Inflationsrechner finanz.at die Inflation seit 1.1. 2022 17,62% beträgt. Damit verlieren die Beschäftigten der Daseinsversorgung und -verwaltung ein weiteres Mal real an Lohn!

Rahmenbedingungen des Dienstrechtes, wie z.B. die immer noch existierende 40 Stunden Woche oder mehr Urlaub wurden gar nicht einmal angesprochen, es sei denn scheinbar verhandelt. Eine Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigen wie laut Pressemeldung verlautbart stellt dieser Abschluss jedenfalls nicht dar.

Dieser Abschluss ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die auch während der Corona-Krise täglich ihren Dienst an der Gesellschaft geleistet haben. Und es ist auch eine Nuss auf den Kopf der mutigen Verhandler:innen zum Kollektivvertrag des SWÖ (Sozialwirtschaft Österreich), die deutlich höhere Forderungen durch Kampfmaßnahmen erreichen wollen.

Eine angedeutete Urabstimmung innerhalb der verhandelnden Gewerkschaft Younion ist über diesen Abschluss weiter nicht in Sicht und zeigt sich als Nebelgranate. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass solche undemokratischen Dienstrechtsverhandlungen endlich der Vergangenheit angehören, und dass die öffentlichen Bediensteten der Daseinsvorsorge, die nicht „Teil der Familie“ sind, auch mehr für ihr Leben haben und nicht weniger!

Es ist wichtig, nun die GPA und Vida Beschäftigten in den Sozial- und Bildungsberufen zu unterstützen, die kämpferisch für bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung kämpfen. Und natürlich auch alle anderen Bereiche, wie die Metaller:innen, die Handelsangestellten etc.

Gemeinsam können wir stark sein!

Patrick Kaiser ist Intensivkrankenpfleger, Personalvertreter im WiGeV und AK-Rat für den GLB Wien