Bei der 9. Vollversammlung wurde Daniel Steiner als neuer Arbeiterkammerrat des GLB angelobt. Der Luftenberger ist Sozialbetreuer und Betriebsratsvorsitzender beim Sozialverein B37 in Linz.

AK-Präsident Andreas Stangl bedankte sich bei Steiners Vorgänger Thomas Erlach für seinen großen Einsatz für die Arbeiterkammer. Die Versammlung reagierte mit einem kräftigen Applaus, die Wertschätzung für Erlach war deutlich zu spüren.

Die Vollversammlung der AK OÖ nahm die Resolution „Unmenschliche Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten beenden!“ von GLB und AUGE/UG einstimmig an. Aktueller Anlass war ein Bericht im Standard über DPD in Kalsdorf (Steiermark), der kürzlich menschenunwürdige Arbeitsbedingungen offenlegte.

GLB-Kammerrat Daniel Steiner sagte dazu in seiner Rede: „Wie viele Skandale in der Lieferbranche müssen noch auffliegen, bevor die Bundesregierung endlich handelt? Die katastrophalen Arbeitsbedingungen in dieser Branche werden sich nur verbessern, wenn sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen grundlegend ändert. Die Firmen, die den Druck an Subfirmen und Scheinselbständige weitergeben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.“

Die Resolution an die Bundesregierung für eine Reform des Mietrechts, bei dem für Wohnungen aller Mietarten die Mietzinse begrenzt werden, wies die Vollversammlung dem Wirtschaftsausschuss zu. In einer Resolution zur Finanzierung des Sozialbereichs weist der GLB daraufhin, dass die oö. Direktion Soziales und Gesundheit die Valorisierung der Sachkosten mit lediglich 5,5 Prozent – also weit unter der aktuellen Infla- tionsrate – abgelten will.

Daniel Steiner, selbst langjährig im Sozialbereich tätig, warnt: „Aktuell droht bei der Finanzierung der gemeinnützigen Träger sozialer Dienstleistungen damit ein erneutes Sparpaket durch die Hintertüre. Aufgrund des langjährig gegebenen Kostendrucks und angesichts einer Personalquote von mehr als 70 Prozent können nennenswerte Einsparungen ausschließlich im Personalbereich erzwungen werden. Das heißt, auch dieses heimliche Sparpaket werden die Beschäftigten im Sozialbereich ausbaden müssen! Überbelastungen, Dienstplan-Unsicherheiten und Qualitäts- verlust für die Klient:innen wären die absehbaren Folgen.“

Die AK-Vollversammlung stimmte für eine Zuweisung der Resolution an das Land OÖ in den Sozialausschuss. Denn die FSG-Mehrheit möchte die Forderung des GLB nach einer vollen Valorisierung der Sachkosten und der Personalkostensteigerungen im Wirtschaftsausschuss weiterführend diskutieren.