AK-Vollversammlung Salzburg am 27.5.2021

An der 5. Vollversammlung der AK-Salzburg am 27. Mai 2021 nahmen 60 Prozent der Kammerrät*innen in Präsenz, 40 Prozent online teil. Der Volkswirt Martin Schürz stellte zum Thema „Neue Verteilungskämpfe in Zeiten der Pandemie“ fest, dass Corona die Ungleichheit vertieft und die Vermögenskonzentration zugenommen haben.

Die Armut ist im Pandemiejahr beträchtlich gestiegen, weitere 120 Millionen Menschen haben ein Tageseinkommen von nur 1,90 US-Dollar. Schürz kritisierte Schlagzeilen wie „Die Österreicher werden reicher“ (Die Presse). Auch in Österreich hat die Armut eklatant zugenommen, sind die Reichen reicher geworden. Das oberste Prozent der Reichen verfügt über die Hälfte des Vermögens.

Während es gute Daten zur Armut gibt, gibt es kaum welche zu Reichtum, da dieser nicht beforscht wird und Reiche Auskünfte verweigern. Offenlegung gilt für Mindestbezüge, nicht für Steueroasen. Beim Finanzvermögen besitzt die untere Hälfte nur etwa drei Prozent davon. Substanzielle Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer sind unumgänglich.

AK-Präsident Peter Eder forderte weitere arbeitsplatzsichernde Maßnahmen von der Regierung, die eine Solidargemeinschaft erfordert. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist weiterhin steigend. Umverteilung und progressive Vermögensbesteuerung sind unerlässlich, ebenso Arbeitszeitverkürzung. In den Bereichen Pflege und Bildung muss investiert werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und Chancengleichheit sicher zu stellen.

Hans Grünwald (ÖAAB-FCG) warnte vor einer Neiddebatte bezüglich Vermögen. Seine Fraktion steht für eine temporäre Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine Anhebung auf 70 Prozent sei ein falsches Zeichen.

GLB-Arbeiterkammerrätin Brigitte Promberger entgegnete, dass Rechte keine Privilegien seien und die Wortwahl „Anreiz“ als Begründung von 55 Prozent Nettoersatzrate reiner Zynismus ist. Sie begrüßte die Diskussion über Vermögenssteuern. Bereits seit Jahren fordert der GLB eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 30 Stunden, auch hier ist es Zeit zu handeln. Es muss möglich sein, über einen gesetzlichen Mindestlohn zu diskutieren, immer mehr neue prekäre Arbeitsverhältnissen ohne Kollektivverträge machen das deutlich.

In weiterer Folge wurde die Entsendung der nominierten Laienrichter*innen für das Arbeits- und Sozialgericht 1. Instanz beschlossen, ebenso der Kontrollbericht und der Rechnungsabschluss 2020. 69 Anträge und Resolutionen wurden abgestimmt.

Die Anträge des GLB im Wortlaut auf www.glb.at.

Foto: AK-Salzburg