Josef Stingl über schwarze Verhöhnung und grüne Hoffnungslosigkeit

Den Arbeitslosen droht beim Geldanspruch eine „Reform“: „Degressives Arbeitslosengeld“ heißt das Zauberwort und gehts nach Kurzens Sozialabbautruppe sollen Kurzzeitarbeitslose zwar etwas mehr als jetzt bekommen, dafür länger Arbeitslose weniger.

Absinkend bis auf eine 40-prozentige Netto-Ersatzrate des letzten Aktiveinkommens. Das sind um 15 Prozent weniger als derzeit und die 55-prozentige Ersatzquote liegt europaweit ohnehin am unteren Rand der Arbeitslosenentgelte.

Der „grüne Gegenschub“ bleibt aus, denn bis jetzt haben die Regierungsgrünen alle unsozialen Entscheidungen (zuletzt die nochmalige Verschiebung der Arbeiter*innen/Angestellten-Kündigungsbestimmungen) durchgewunken und als Erfolg schöngeredet. Abgesehen davon stammt in dieser Regierungsperiode „das Degressiv-Gelege“ von Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler.

Denn er sprach sich bereits im Juli 2020 für ein degressives Arbeitslosengeld-Modell aus: „Wir wollen schon länger – und ich denke die ÖVP auch – eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger“, meinte er bereits damals gegenüber dem „Kurier“.

Auch bei den (rosa)roten Gewerkschafter*innen ist ein „Umdenken“ nicht undenkbar und ein degressives Arbeitslosengeld vorstellbar. Angeblich allerdings ohne Absenkung unter das bisherige Niveau (handschriftliche Details über das Wie liegen der Redaktion vor).

Ein Kuckucksei

Ein aufgelegter Elfer für die türkis bemäntelten Schwarzen, ihr Kuckucksei auszubrüten. Der neue „Sozialstaat-Klau-Guru und Arbeitsminister Martin Kocher“ will die europaweit ohnehin miese 55-prozentige Ausgleichsquote für Langzeitarbeitslose kräftig kürzen.

Kaum verwunderlich, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund applaudierte. Er erklärt ohnehin ständig, dass „Faulheit“ nicht unterstützt werden darf. Zur Erläuterung führen die schwarzen Wirtschaftskämmerer*innen an, dass viele Unternehmen keine Mitarbeiter*innen finden. Es könne doch nicht sein, dass „in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit Tausende offene Stellen unbe- setzt sind“, so ihre Argumentationslinie.

Daher sollen zukünftig Langzeitarbeitslose Jobs in ganz Österreich annehmen müssen und ihr Arbeitslosengeld auf unter 40 Prozent gesenkt werden, heißt es in einem „internen“ Arbeitspapier des Wirtschaftsbundes. Weiters stehen eine zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe, der Wegfall von Zuverdienstmöglichkeiten, sowie strengere Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose auf der Wunschliste. Die zumutbaren Wegzeiten sollen auf eineinhalb Stunden pro Strecke erhöht werden und bei Lang- zeitarbeitslosen soll sie gleich gänzlich fallen.

(Un)Gustl-Partie ÖAAB

Nicht nur „ihre Wirtschaftsseite“ hämmert für ein degressives Arbeitslosengeld, auch „ihre Arbeitnehmervertreter*innen meißeln kräftig mit. In NÖ und in der Steiermark haben die ÖAABler*innen in der AK-Vollversammlung einen Antrag auf ein degressives Arbeitslosengeld gestellt.

Zwar unter dem Deckmantel, dass jene, die gerade den Arbeitsplatz verloren haben, etwas mehr bekommen. In der Begründung heißt es aber, dass die Reduzierung des Arbeitslosengeldes einen größeren Anreiz zum Wiedereinstieg in die Erwerbsarbeit bringt. Deutlicher wurde die steirische ÖAAB/FCG-Vertreterin Anna Maria Windisch im sozialpolitischen Ausschuss der AK, wo sie meinte, dass 55 Prozent Nettoersatzrate noch immer zu hoch seien.

Bonmot an der Geschichte, in der grünen Mark haben sich Augusts (Wöginger) Wasserträger*innen nicht einmal die Mühe gemacht den nö. ÖAAB-Antrag ihrem Bundesland anzupassen. Er wurde wortgleich an die AK-Vollversammlung in Niederösterreich eingebracht.

Grüntürkises poltern

„Wer meint, in Zeiten der Krise, in denen ein Arbeitsplatzangebot auf fünf arbeitslose Menschen kommt, mit rein ideologiebegründeten Bestrafungsfantasien irgendein Problem lösen zu können, macht keine ernstzunehmende Politik und braucht sich nicht zu wundern, wenn er mit derartigen Absurditäten politisch baden geht“, empört sich Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza. Trotzdem, Widerstand ist in diesem Widerspruch wenig zu finden, denn er lässt auch die Interpretation zu, dass nach Bewältigung der Corona-Krise durchaus über Bestrafungsfantasien nachgedacht werden darf.

Die Conclusio: In Kuckucksmanier werden die Schwarztürkisen all diese Bedenken aus dem Nest werfen und auf die Bibel setzen: „Wir hören aber, dass einige von euch ein unordentliches Leben führen und alles Mögliche treiben, nur nicht arbeiten. Diesen gebieten wir (…) ihrer Arbeit nachzugehen und ihr eigenes Brot zu essen.“ (2 Thess 3,11-13)

Alles schon gegessen? Nein, wenn Opposition, außerparlamentarische Opposition, ÖGB, Gewerkschaften, Arbeiterkammer und, und, und mobil machen. Das Volksbegehren „Arbeitslosengeld RAUF!“ ist ein erster Ansatz dafür.

Josef Stingl ist stellvertretender Bundesvorsitzender des GLB