2.000 Euro Mindestlohn als neues lohnpolitisches Ziel

Lebensmittel, Treibstoff, Strom, Gas, Urlaub, usw. – alles ist teurer. Die Betriebsrät*innen haben sich Anfang September 2022 gemeinsam mit Gewerkschaften auf einen heißen Herbst eingestimmt. Die bisher geforderten 1.700 Euro waren 2018 etwas anderes als 2022 und nächstes Jahr. Daher „2.000 Mindestlohn für alle“ lautete die neue Devise.

Zumindest meteorologisch war ein heißer Herbst eingekehrt. Die Höhe der neuen KV-Mindestlöhne fiel leider etwas lauer aus, denn gleich nach der BR-Konferenz waren sich die Unternehmen branchenübergreifend einig, dass die 2.000 Euro nicht in die (Lohn)Tüte kommen sollen. Lieber verhöhnten sie mit lächerlichen Erst- und reallohnverlustreichen Zweit- und Drittangeboten.

Als positiven Ansatz durchbrachen die Gewerkschaftsverhandler*innen, teils eingefahrene Rituale, indem sie verstärkt auf die unteren Einkommensgruppen Rücksicht nahmen und vermehrt Mindest-Eurobeträge verlangten und erzielten.

Positiv erwähnenswert sind auch die Betroffenen, die sich durchaus streikbereit für höhere Löhne zeigten. In den Ordensspitälern, bei der Bahn, bei der Telekom und bei den Brauereien legten die Kolleg*innen tat- sächlich ihre Arbeitskraft still.

Weniger gut war, dass es die Gewerkschaftsverhandler*innen nicht über das Herz brachten sich von der jahresdurchschnittlichen rollierenden Inflation zu verabschieden.

Da die aktuelle Inflation weit höher liegt und die des täglichen und wöchentlichen Bedarfs noch höher kommt es trotz KV-Erhöhungen zu einem schmerzlichen Wertverlust der Arbeitseinkommen. Die Abgeltung der gestiegenen Leistung stand wieder hinten an, ebenso wie eine Arbeitszeitverkürzung.

Ebenso vernachlässigt wurde ein branchenübergreifendes Vorgehen und der ursprünglich geforderte Mindestlohn von 2.000 Euro für alle. Bei den rund 40 KV-Abschlüssen seit September erreichten nur fünf in allen Beschäftigungsgruppen die 2.000 Euro (drei davon waren schon vorher darüber). Einige kratzen zumindest knapp an der 2.000er-Grenze, andere allerdings liegen deutlich darunter, sodass sie diese magische Grenze frühestens 2025 erreichen.

Negativ anzumerken ist ebenso, dass in einigen Branchen – etwa die ÖBB – gleich für zwei Jahre abgeschlossen wurde. Eine Eigenschwächung, weil der verlängerte Rhythmus von immer öfter notwendigen Arbeitskampfmaßnahmen entwöhnt. Positiv dafür ist, dass die Gewerkschaft vida bei der Eisenbahn auf eine Mitgliederabstimmung setzte. Ein Beispiel, für das wir kämpfen können.