Georg Erkinger über die Forderung länger zu arbeiten

Unter dem Titel Österreich stärker aus der Krise führen veröffentlichte die Koalition die Ergebnisse aus der Regierungsklausur Anfang Jänner. Treffender im Zusammenhang mit den Regierungsplänen wäre wohl die Beschreibung, die Krise für viele Menschen in unserem Land noch weiter zu verschärfen.

Auf das Eigenlob, die wirksamen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung hätten dazu geführt, dass die Wirtschaft nicht eingebrochen sei, sondern ein stabiles Wachstum von 4,7 Prozent hingelegt hätte, folgt die Analyse es mangle an Arbeitskräften und wieder einmal wird der Fachkräftemangel bemüht um Verschlechter- ungen durchzusetzen.

Sofort ins Auge sticht die Stoßrichtung länger und mehr arbeiten zu müssen, die als Antwort vorgegeben wird. Dazu sollen verschiedene Maßnahmen gesetzt werden. Details bleibt man bisher schuldig, diese müssen noch ausgearbeitet bzw. zwischen ÖVP und Grünen vereinbart werden. Dazu wird eine „Reformgruppe“ bestehend aus den Ministern Kocher, Rauch und Brunner eingerichtet.

Länger arbeiten

Löhne und Gehälter reichen angesichts der Rekordteuerung vielfach nicht mehr aus, um angemessen leben zu können. Immer länger arbeiten zu müssen kann nicht die Lösung des Problems sein. Geht es nach den Regierungsplänen sollen mehr Überstunden steuerbefreit werden und die Höhe des Freibetrages steigen. Doch nicht nur die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit soll steigen, sondern es soll auch insgesamt länger bis zur Pension (Anhebung des faktischen Pensionsalters) und darüber hinaus gearbeitet werden.

Eine Maßnahme dazu ist die Abschaffung der geblockten Variante der Altersteilzeit. Bei dieser Variante konnte bisher eine Zeit lange voll weitergearbeitet und nach der Arbeitsphase eine Freizeitphase angehängt also die Arbeitszeit auf null reduziert werden. Laut Bundesregierung entspräche das einer vorzeitigen Alterspension, wirke nicht positiv auf den Arbeitsmarkt und soll daher nicht weiter finanziert werden. Von den Gewerkschaften kommt Kritik an der Abschaffung.

Die PRO-GE kritisierte, dass damit der Druck auf die Beschäftigten steigt und die Gefahr von Arbeitslosigkeit besteht, weil Beschäftigte ihren Job verlieren oder sie bis zur Invalidität weiterarbeiten müssten. Zudem sei es in manchen Betrieben aus betrieblichen Gründen nicht möglich die kontinuierliche Variante der Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen. Dies trifft Arbeiter*innen etwa in der Schicht- arbeit.

Doch auch während der Pension soll zukünftig vermehrt gearbeitet werden. Es sollen Anreize gesetzt werden, dass Menschen parallel zum Bezug einer Pension erwerbstätig bleiben und dass Menschen über das Pensionsantrittsalter hinaus im Erwerbsleben bleiben. Zweiteres bedeutet wohl, ohne Bezug einer Pension weiterzuarbeiten.

Aus dem ÖVP-Seniorenbund kommt im Zusammenhang mit erwerbstätigen Pensionist*innen die Forderung deren Pensionsbeiträge abzuschaffen. Die Finanzierung der Pensionen soll also geschwächt werden, was zukünftig wieder als Argument der ÖVP für niedrigere Pensionen und längeres Arbeiten herhalten wird müssen.

Georg Erkinger ist GLB-Bundesvorsitzender und AK-Rat in der Steiermark