Nach 155 Tagen war es nun so weit. Die ÖVP-SPÖ-NEOS Bundesregierung wurde angelobt. Damit hat die Regierungsbildung so lange wie noch nie in der zweiten Republik gedauert. Dem Ablauf der Verhandlungen geschuldet, liegt trotzdem kein sauber formuliertes Regierungsprogramm vor.

Unter dem Titel „JETZT DAS RICHTIGE TUN. Für Österreich.“ werden auf 211 Seiten vielfach nur Schlagwörter aufgelistet, die viel Interpretationsspielraum bzw. insgesamt offen lassen, in welche Richtung die Reise geht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Schlagwörter in den einzelnen Aufzählungspunkten in unterschiedliche Richtungen weisen. Stellenweise wirkt das wie eine Aneinanderreihung der Wahlprogramme der einzelnen an der Koalition beteiligten Parteien.

Insgesamt 176-mal finden sich Formulierungen im Zusammenhang mit dem Thema Evaluierung. Sie werden gerne dort benutzt, wo man sich nicht einig ist und das ist sehr oft der Fall. So gibt es etwa – interessanterweise im Außenministerium – nun im dortigen Staatsekretariat eine zentrale Stelle zur Entbürokratisierung, die folgendes umsetzt: Evaluierung der Umsetzbarkeit.

Viele Fragen bleiben also offen und die Bruchlinien zwischen den drei Parteien sind bereits sichtbar. Mit der Schaffung von sieben Staatssekretariaten wurden auf Kosten der Bevölkerung die personellen Wünsche der einzelnen Parteien befriedigt.

Ins Auge sticht auch die weitere Aufrüstung und das Bekenntnis zu Sky Shield. Geht es nach den Plänen der Koalition, die behauptet, das Richtige zu tun, so soll das Rüstungsbudget weiter auf 2 Prozent des BIP erhöht werden. Innerhalb von 10 Jahren wäre das mehr als eine Verdreifachung.

Währenddessen sind für die Beschäftigten, die Arbeitslosen und die Pensionist:innen Kürzungen angesagt. Im Wesentlichen kommt zunächst einmal das, was ÖVP und FPÖ als Plan nach Brüssel gemeldet haben. Unwahrscheinlich ist, dass das angesichts der trüben wirtschaftlichen Aussichten reichen wird. Beim im Regierungsprogramm verankerten Bekenntnis zur Skination Nummer eins wurde die Regierung bereits von der Realität eingeholt. Während die Alpinen bei der Heim-WM gegenüber den Schweizern das Nachsehen hatten, durften die Nordischen den Norwegern beim Gewinnen zusehen.