Georg Erkingers Editorial

Getrieben durch die explodierenden Energiepreise sehen wir uns Monat für Monat mit einer steigenden Inflationsrate konfrontiert.

Das Rezept der Regierung beruht weitgehend auf Einmalzahlungen und Subventionen aus dem Budget. Statt etwa die Strompreise amtlich zu regulieren, werden Konzerne, die ohnehin schon Milliardengewinne schreiben auch noch bezuschusst, indem ihnen bis zu 30 Cent pro Kilowattstunde an Förderung geboten wird.

Die sogenannte Stromkostenbremse ist damit in Wahrheit ein Brandbeschleuniger. Kurzfristig entlastet sie zwar die Haushalte, weil sie die Stromrechnung senkt, jedoch bietet sie einen Anreiz für weitere Strompreiserhöhungen. Vielfach existieren noch Tarife, die unter der maximalen Fördersumme liegen. Gerade bei Bestandskunden ist dies der Fall. Durch Kündigung von Kund*innen mit günstigen Tarifen lässt sich binnen kürzester Zeit noch einmal mehr Profit herausschlagen.

Das dicke Ende kommt noch, denn das alles wird aus dem Budget finanziert. Drei bis vier Milliarden Euro an Kosten werden dafür anfallen. Schon derzeit stammt rund 80 Prozent des Steueraufkommens nämlich von „Arbeitnehmer*innen“, Pensionist*innen und Konsument*innen. Mit 2023 und 2024 wird die Besteuerung der Konzerne über die Körperschaftssteuer noch einmal gesenkt. 1970 betrug der Körperschaftssteuersatz 55 Prozent, 2024 soll er dann 23 Prozent betragen.

Vor diesem Hintergrund war es richtig und wichtig, dass der ÖGB im September in allen Bundesländern Demos organisiert hat. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst hat sich als einzige nicht daran beteiligt. Wieder einmal zeigt sich, dass die GÖD-Führung gegen die Interessen ihrer Mitglieder agiert.

Dies darf jedoch kein einmaliges Ereignis sein, eine Kampagne muss so lange durchgehalten werden, bis das Ziel erreicht wird. Die Demonstrationen haben Mitte September stattgefunden. Anfang Oktober stand bereits der Rückblick auf die „Preise runter“-Aktivitäten auf der Tagesordnung des ÖGB-Bundesvorstandes. Zwar waren noch Aktionstage angekündigt, eine Einbindung der Fraktionen bzw. der Gewerkschaftsmitglieder, war dabei nicht geplant und es wurde auf die Bundesländer verwiesen.

Den Vogel abgeschossen hat schließlich Horst Schachner als steirischer ÖGB-Vorsitzender bei der Landesvorstandssitzung. Kein Bericht, nichts zur Kampagne auf der Tagesordnung. Alibimäßig wurde das Thema bei der Begrüßung mitabgehandelt. Eine Wortmeldung von mir wurde nicht zugelassen und ich wurde auf Allfälliges verwiesen. So macht man der Regierung keinen Dampf!

Georg Erkinger ist GLB-Bundesvor- sitzender und AK-Rat in der
Steiermark