Aus der Redaktion
Lohnnebenkosten
Mit einer Kampagne reagiert der Österreichische Gewerkschaftsbund auf die schon lange laufende Offensive der Kapitalvertretungen (Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Agenda Austria etc.) zur Senkung von Lohnnebenkosten.
Dabei lockt die Kapitalseite verlogen mit dem Argument die „Besteuerung der Arbeit“ zu reduzieren, während es tatsächlich darum geht, dass sich die Unternehmen elementare Lohnbestandteile unter den Nagel reißen wollen, die zur Finanzierung der sozialen Sicherheit unerlässlich sind.
Der GLB hat dazu seit Jahrzehnten eine klare Haltung. Etwa bereits 2003 mit der Petition „Gewerkschafter:innen gegen Sozialabbau“ und 2013 mit einer ähnlichen Aktion sowie als Dauerthema in unserem Magazin „Die Arbeit“.
Apropos Privatisierung
Zu Recht lehnen ÖGB und SPÖ die Abgabe des 13-Prozent-Anteils der ÖBAG am Medizinunternehmen VAMED und dessen Verscherbelung an den französischen Investor PAI Partners ab, weil damit wichtige Reha- Einrichtungen in ganz Österreich für die Gesundheitsversorgung gefährdet sind.
Private-Equity-Multis wie PAI quetschen ihre Investitionen für Maximalprofit aus und verkaufen im Schnitt nach sechs Jahren.
ÖGB und SPÖ verschweigen freilich vornehm etwas Wesentliches: Tatsache ist, dass die 1982 gegründete und zum verstaatlichten Voest-Konzern gehörende VAMED bereits 1996 unter SPÖ-Regierungsverantwortung zu 87 Prozent privatisiert und an den deutschen Fresenius-Konzern verschachert wurde. Nun wird die VAMED an PAI zum Ausquetschen von Personal und Klient:innen „weitergereicht“. Auf der Strecke bleibt dabei das österreichische Gesundheitswesen.
Kürzungspakete drohen
Aus Brüssel ertönt der Ruf nach einer Sanierung des österreichischen Staatshaushaltes, tatkräftig unterstützt von Fiskalratspräsident Christoph Badelt.
Kein Wunder, hat doch die schwarz-grüne Regierung wegen Corona und Teuerung in den letzten Jahren Steuergeld in Milliardenhöhe ziemlich planlos in Form von Beihilfen beim Fenster hinausgeschmissen. Wobei vor allem höchst profitable Unternehmen zum Zuge kamen. Rückzahlungen waren aber nicht vorgesehen, weil das dem sattsam bekannten Geist der „freien Marktwirtschaft“ widersprechen würde.
Der jetzt zum Wirtschaftskammer- Generalsekretär beförderte oberösterreichische Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht dazu die Sozialpartnerschaft „vor einer riesengroßen Renaissance“ (Mein Bezirk Linz, 11.7.2024) stehen und forciert einen „Wiederaufbauplan“ derselben (OÖN, 5.7.2024).
Recht durchsichtig mit der Absicht ÖGB und Arbeiterkammern in die Budgetsanierung – die im Klartext massive Kürzungspakete auf Kosten der Lohnabhängigen und Pensionist:innen bedeuten – „partnerschaftlich“ einzubinden.
Da gilt es wohl klarzustellen, dass jene, die in den letzten Jahren kräftig abkassiert und enorme Vermögen angehäuft haben, die erste Adresse sein müssen. Von wegen Partnerschaft.
