AK-Wahlen 2024

Die Arbeiterkammerwahlen 2024 sind absolviert: FSG, FCG und AUGE mussten Federn lassen, die FA legte zu. Erfreulich ist das Abschneiden der linken Fraktionen: Der GLB steigerte sich auf zwölf Mandate, KOMintern auf fünf Mandate. Nicht erfreulich ist die gesunkene Wahlbeteiligung, insbesondere bei der Briefwahl.

Weniger erfreulich ist auch, wie von der FSG in manchen Ländern der Umgang mit dem Wahlergebnis gehandhabt wird. Wenn sogar kandidierende Fraktionen nur mühevoll das gesamte Endergebnis erhalten, ist das schon eine spezifische Form der Interpretation des „Wahlgeheimnisses“.

KV-Verhandlungen

Dass allen Sprüchen von Sozialpartnerschaft zum Hohn die Kollektivvertragsverhandlungen zunehmend schärfer werden zeigten die letzten Monate.

Gar nicht zu reden von der AUA, wo es 20 Runden bis zu einem Ergebnis brauchte. Bei den Fahrradboten warf die Wirtschaftskammer nach sechs Runden der Gewerkschaft sogar vor mit einer „realitätsfernen Forderung“ nach 8,7 Prozent (was der rollierenden Inflation entspricht) der „ganzen Branche“ zu schaden.

Umso unverständlicher ist es daher, wenn die Gewerkschaften nach jedem Abschluss von einem „großen Erfolg“ sprechen.

Kurzarbeitshilfen

„Koste es, was es wolle“ war der Slogan der schwarz-grünen Regierung, als sie mit der Gießkanne Milliarden – überwiegend von den Lohnabhängigen aufgebrachte – Steuergelder für Kurzarbeitshilfen in der Corona-Zeit ausschüttete.

Die größten Empfänger – AUA (261 Mio.), Flughafen (107), XXXLutz (42), Magna und Swarovski (je 38), voestalpine (27) – schrieben satte Corona- Profite (Presse, 3.5.2024). Doch eine Rückzahlung dieser Überförderung ist für Nehammer & Kogler bezeichnenderweise kein Thema.

Lohnnebenkosten

Das Trommelfeuer der neoliberalen Meute in Politik, Medien und Instituten steigert sich ständig mit der trügerischen Propaganda, eine Senkung von Lohnnebenkosten würde den Lohnabhängigen mehr netto bringen.

Fakt ist, dass diese „Nebenkosten“ kein Geschenk der Unternehmen sind, sondern von den Lohnabhängigen erarbeitete Lohnbestandteile. Laut AK- Berechnung fehlen dem Sozialstaat durch seit 2015 erfolgte Kürzungen 2025 bereits drei Milliarden Euro (OTS0077, 24.4.2024).

Fakt ist, dass sich die Unternehmen mit einer Senkung ein „Körberlgeld“ verschaffen wollen. Und Fakt ist letztlich, dass damit weniger Geld für Pensionen, Gesundheit, Familien, Arbeitslose, Unfallopfer etc. vorhanden ist. Alles klar?