Georg Erkingers Editorial

Entgegen der Behauptung der Regierung kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, zeigt Miriam Baghdady – die für das Volkswirtschaftliche Referat des ÖGB die Steuerreform analysiert hat – in ihrem Artikel auf, wohin die Reise wirklich geht.

Ebenfalls kein Grund zu Jubeln ist aus meiner Sicht der Abschluss in der Metallindustrie. Die Inflationsrate lag im Oktober bereits bei 3,7 Prozent, während die KV-Löhne nur um drei und die Ist-Löhne um 3,55 Prozent angehoben wurden. Hinzu kommen Verschlechterungen im Rahmenrecht, wie die weitere Aufweichung der Wochenendruhe.

Zukünftig sind Arbeitnehmer*innen, „wenn dies zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Nachteils, aufgrund von pandemiebedingten Problemen, insbesondere in der Lieferkette, der Verknappung von Vormaterialien, coronabedingten notwendigen Aufholprozessen oder quarantäne- bzw. krankheitsbedingten Ausfällen von Arbeitnehmer*innen sowie zur Sicherung der Beschäftigung erforderlich ist, an maximal sechs Wochen pro Kalenderjahr von der Wochen- end- und Feiertagsruhe im Sinne des ARG ausgenommen.“

Im Klartext – es muss an den Wochenenden gearbeitet werden, wenn es die Unternehmen wünschen. Dass Kollektivvertragsabschlüsse prozentuell auch höher ausfallen können, zeigt die Güterbeförderung. Hier wurde eine Erhöhung der KV-Löhne um 4,96 Prozent (sowie um 0,5 Prozent über dem jeweiligen VPI in den folgenden zwei Jahren) erreicht. Es zeigt sich, dass Arbeitskräftemangel in einer Branche für die Beschäftigten ein positiver Umstand ist, weil damit die Verhandlungsposition gestärkt wird und höhere Löhne und Gehälter erreicht werden können.

Ebenfalls positiv zu werten ist, dass sich die Beschäftigten in der Pflege, im Gesundheitsbereich und in der Kinderbetreuung organisieren und sich gegen die immer weiter verschlechternden Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen. Längst hätte es hier mehr finanzielle Mittel, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen geben müssen, um die Lasten der Pandemie nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abzuladen.

Damit dieses Ziel erreicht wird, sind etwa im Gesundheits- und Pflegebereich Anfang November mehr als 4.000 Menschen in Wien auf die Straße gegangen und haben für ihr Anliegen, das eigentlich unser aller Anliegen sein muss, ein kräftiges Zeichen gesetzt. Dieser lautstarke und kräftige Protest ist einer jener Lichtblicke, die es jetzt so dringend braucht.

Georg Erkinger ist GLB-Bundesvorsitzender und AK-Rat in der Steiermark