Leo Furtlehner über NEOS-Attacke auf Arbeiterkammer

Der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker wird als „Kammerjäger“ abgefeiert (Presse, 8.4.2022). Die Attacken des asozialen „Sozialsprechers“ gegen den „Kammerstaat“ zielen vor allem darauf, die Arbeiterkammer ihrer Grundlage zu berauben.

Weil es den NEOS bislang nicht gelang, die Interessenvertretung der Lohnabhängigen vom „Kammerzwang“ – nämlich der Pflichtmitgliedschaft – zu „befreien“, begnügt man sich damit, die finanzielle Grundlage der AK madig zu machen.

Der Vergleich mit der Wirtschaftskammer ist allerdings unseriös: Beruhen die AK-Finanzen faktisch nur auf der Kammerumlage, so sind die „Geschäfte“ der Unternehmervertretung durch Abwicklung diverser Förderungen etc. weit breiter gestreut.

Die Kammerumlage der 3,8 Millionen AK-Mitglieder (2021) – davon sind 803.000 beitragsbefreit – beträgt im Schnitt 167 Euro im Jahr. Die Umlage der 694.041 Mitglieder der Wirtschaftskammer – davon sind aber nur 566.992 aktiv und 60 Prozent Ein-Personen-Unternehmen – beträgt hingegen 1.067 Euro.

Dementsprechend beträgt der jährliche Rechnungsabschluss der Wirtschaftskammern 763 Mio. Euro, jener der Arbeiterkammern hingegen nur 528 Mio. Euro.

Loacker behauptet es gäbe „keine gesetzliche Verpflichtung der Kammern ihre Rechnungsabschlüsse offenzulegen“ und beweist damit nur seine Unkenntnis. Denn im § 63 des AK-Gesetzes ist klar die Haushaltsordnung und im § 67 die aufsichtsbehördliche Genehmigung geregelt.

Loacker möchte die 527 Mio. Euro Rücklagen der AK – quasi als Bonus – an die Mitglieder auszahlen und ignoriert dabei geflissentlich, dass es der Arbeiterkammer gesetzlich untersagt ist Kredite aufzunehmen, sie demnach verpflichtet ist für die Sanierung von Immobilien und andere Maßnahmen vorzusorgen.