Arbeitszeitverkürzung bitte warten

Mit der Angelobung der neuen Kammerrät:innen und der Wahl der einzelnen Funktionen startete die Arbeiterkammer Steiermark Anfang Juni in die neue Periode. Die Wahl des Präsidenten fand auf Antrag der FSG geheim statt. Josef Pesserl wurde mit 89,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Die Wahl der Vizepräsident:innen, der Vorstandsmitglieder, der Mitglieder des Kontroll- und Petitionsausschusses fand offen statt. Diese wurden einstimmig gewählt. Georg Erkinger wurde für den GLB in den Kammervorstand gewählt, Wolfgang Schwab in den Kontrollausschuss, Andrea Kloweit in den Petitionsausschuss.

Bekannt kritisch ist die Haltung des GLB zum steirischen AK-Präsidenten. Dieser sprach in seiner Rede auch die gesunkene Wahlbeteiligung an und sprach in diesem Zusammenhang von Demokratiefaulheit. Für den GLB ist klar, dass hier auch eine Verantwortung der AK-Führung gegeben ist.

Die politischen Aufgaben und die Inhalte der Vollversammlung kommen in den Medien der Arbeiterkammer praktisch nicht vor. Wer die Schuld bei den Mitgliedern sucht und in diesem Zusammenhang von Demokratiefaulheit spricht, macht es sich definitiv zu einfach.

Inhaltlich forderte Pesserl ein Eingreifen in die Preispolitik im Energiesektor. In seiner Antwort auf die Rede des Präsidenten stellte Georg Erkinger fest, dass die FSG gerade erst den GLB-Antrag für eine Preisregulierung bei den Strompreisen abgelehnt hatte. Er bot Pesserl an – wenn er es denn ernst meine – einen gemeinsamen Antrag dazu zu stellen. Eine Antwort seitens des Präsidenten steht bis heute aus.

Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen hat sich der GLB auch inhaltlich in die Sitzung eingebracht und einen dringlichen Antrag für eine Arbeitszeitverkürzung gestellt. Dazu, wie auch zur Haushaltsordnung, sprach der neue GLB-AK Rat und BR-Vorsitzende des Diakoniewerks Steiermark Wolfgang Schwab. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen dem Vorstand zugewiesen und von diesem dem Sozialpolitischen Ausschuss, der aber erst im Herbst tagen wird.

An der neuen Haushaltsordnung kritisierte Wolfgang Schwab die Erhöhung der Beschlussgrenzen. Insbesondere die Erhöhung der Beschlussgrenze bei den Repräsentationsausgaben um das 2,5-fache stieß auf Widerspruch des GLB-Kammerrates. Aus diesem Grund stimmte der GLB als einzige Fraktion auch gegen die neue steirische Haushaltsordnung. Einstimmig angenommen wurde der Antrag für eine Sanierung der Otto-Möbes- Akademie, des in die Jahre gekommenen und stark sanierungsbedürftigen Bildungshauses der AK-Steiermark.

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