Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geissler (1930-2017) brachte es frühzeitig auf den Punkt: „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen.“

Ein Beitrag von Leo Furtlehner

Dieser Sager gewinnt mit jedem neuen Vorstoß zur „Rettung“ unseres Pensionssystems durch die neoliberalen Auguren an Aktualität. So meinte Andreas Zakostelsky, Sprecher der Pensions- und Vorsorgekassen, gestützt auf eine Wifo-Auftragsstudie scheinheilig, eine Ausweitung von Betriebspensionen wäre „sozialpolitisch sinnvoll, vor allem Geringverdiener würden profitieren“ (OÖN, 9.1.2024).

Aktuell hat ein Viertel der vier Millionen Lohnabhängigen Anspruch auf eine betriebliche Zusatzpension als Ergänzung zur gesetzlichen Pension, die Arbeitgeber freiwillig gewähren können. Was hindert also die Unternehmen, derartige Betriebspensionen auszuweiten? Zakostelsky will den Vollausbau des Pensionskassensystems – um es de facto ins Gegenteil zu verkehren.

KV-Erhöhung für Pensionskassen?

Er lässt den Wifo-Experten Thomas Url ein Modell erklären, bei welchem die Lohnabhängigen eine Lohnerhöhung in eine Einzahlung in eine Pensionskasse umwandeln sollten. Url meint verlogen „Das wäre ein Beitrag zu einem gerechteren Pensionssystem“ und „Dieses Modell wäre für den Arbeitgeber kostenneutral.“ Angeblich würde damit die Bruttopension damit um 15 bis 19 Prozent höher als ohne eine solche betriebliche Vorsorge.

Unterschlagen wird, dass damit die Beschäftigten um ihre KV-Erhöhung zugunsten fragwürdiger Versprechen der Pensionskassen – deren Performance alles andere als überzeugend ist – umfallen würden. Vor allem für Geringverdiener angesichts horrend gestiegener Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen eine Zumutung. Dazu gibt’s verlogene Schalmeientöne, dies würde die Einkommensungleichheit im Vergleich mit der gesetzlichen Pension „signifikant reduzieren“, Altersarmut vermindern und mehr Menschen „an den Entwicklungen des Kapitalmarkts teilhaben“ zu lassen.

Als „Zuckerl“ dient eine Staatsförderung von 80 Euro jährlich – die das desolate Budget „mit maximal 320 Millionen Euro jährlich belasten“ würde. Für Wifo-Chef Gabriel Felbermayr trotz Konsolidierungsbedarf „gut investiertes Geld“. Wovon die Herren nicht sprechen: Es geht um die Ausweitung der Geschäftsfelder der Pensionskassen – und damit um deren Profite. Apropos: Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Pensionsversicherung liegen zwischen 0,6 und 0,8 Prozent, jene der privaten Pensionsversicherer zwischen 3,2 und 10,9 Prozent.