Aktuell klafft ein Riesenloch im Budget. “So kann es nicht weitergehen” und „Alles muss anders werden“, trommeln daher tagtäglich die schwarz-rot-pinken Koalitionsverhandlung:innen, aber auch sogenannte Wirtschaftsexpert:innen von Wifo, IHS, Agenda Austria,…  

Eine Besteuerung von Reichtum und Profit und eine spürbare Umverteilung von Oben nach Unten gilt aber weiterhin als neoliberales NoGo. Bleibt also nur “der alte Wein“, die Mehrheit der Bevölkerung diesmal “mit zuckerlkoalitionären Belastungspaketen“ zu erdrücken.  WKO, IV und vor allem die NEOS, aber auch SP-nahe Manager und Industrielle, wie Androsch, Rudas oder Zeiler befeuern dazu die unleidliche Lohnnebenkosten-Diskussion. 

Der realen Wirtschaftsalltag zeigt deutlich, wie sich ein Wegfall von Lohnnebenkosten auswirken würde: Zahlreiche Insolvenzen beherrschen die Tagespolitik. Zuerst werden aus den Unternehmen Profite, Dividenden und Gewinnentnahmen rausgepresst, danach wird die “Zahlungsunfähigkeit” auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Einerseits mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und wie andererseits aktuell im, von oö. IV-Chef Stefan Pierer geleiteten Unternehmen KTM, dass die ausstehenden Löhne und Gehälter sowie das Weihnachtsgeld nicht ausbezahlt werden. 

Dank der oft verteufelten Lohnnebenkosten haben die Beschäftigten noch “Glück im Unglück”. Das fehlende Einkommen wird aus dem Insolvenzausgleichsfonds beglichen. Genauso wie sie ohne den Dienstgeber:innen-Beiträgen zur Pensions- und Gesundheitsvorsorge, zur Arbeitslosen- und Unfallversicherung usw. in der Pension, im Krankheitsfall und bei Arbeitslosigkeit gänzlich am Hungertuch nagen müssen. 

Gerne werden auch andere Kosten wie die Entgeltfortzahlung bei Krankenstand oder das Weihnachts- und Urlaubsgeld als „Lohnnebenkosten“ dargestellt. Auch diese Sozialkosten werden vor allem die NEOS gerne “eingespart”. Zum Beispiel durch die Nicht-Entlohnung der ersten drei Krankenstandstage oder das erst kürzlich verlangte Aus für das 13. und 14. Gehalt.

Wie die arbeitende Bevölkerung diesen Sozialraub bewältigen soll, ist den “zuckerl-türkis-pink-roten Heilsbringer:innen” offensichtlich egal, wie auch der Realeinkommensverlust im Öffentlichen Dienst durch eine Gehaltsanpassung unter der unter der rollierenden Inflation. Und selbst die ist dem pinken Sepp Schellhorn noch zu viel, aber das ist eine andere Geschichte…

(Text: Josef Stingl, stv. Bundesvorsitzender des GLB – Grafik: ÖGB)