Bund und Land versagten beim Corona-Management
Zu Beginn möchte ich dem neuen AK-Präsidenten Andreas Stangl herzlich zu seiner Wahl gratulieren. Unsere Zusammenarbeit als Fraktionsvorsitzende hat in der Vergangenheit gut funktioniert und er hat heute auch die Stimme des GLB erhalten. Und zwar als Vertrauensvorschuss dafür, dass er seine Funktion als AK-Präsident gut ausführen wird. Mehr möchte ich in aller Kürze gar nicht dazu sagen, sondern zur momentanen Situation in Österreich kommen, und die ist nicht sehr erfreulich.
Die Bundesregierung und auch die oberösterreichische Landesregierung haben angesichts der Corona-Pandemie vollkommen versagt. Wir sehen eine zu vernünftigen Maßnahmen unfähige und auch unwillige Regierung. Zu Beginn des Sommer verkündete Ex-Kanzler Kurz noch die Pandemie sei beendet. Über den Sommer wurde so getan als gäbe es Corona nicht, und zwar aus politischem Kalkül, um Stimmenverluste bei den Wahlen im September zu vermeiden. Hier sehen wir wo die wirklichen Prioritäten liegen. Es geht niemals um unser Wohl als Bürgerinnen und Bürger, sondern um den Erhalt der eigenen Macht und um den Erhalt der Funktion der Bereicherungsnetzwerke, die hinter der Regierung stehen.
Rechtsextreme und ihre Freunde demonstrieren in Wien und den Bundesländern ungehindert gegen Coronamaßnahmen. Ohne dass Masken- und Abstandspflicht eingehalten würden. Ich finde es verantwortungslos von der Politik, Rechtsextremen und Nazis so eine Bühne zu geben. Wenn dann diese Demonstranten sogar den Zugang zum Krankenhaus für Rettung und Notarzt blockieren, und so Menschenleben gefährden, wie es in Wels geschehen ist, verwundert es umso mehr, dass die Politik dabei tatenlos zusieht. Auch demonstrieren diese Menschen nicht friedlich, sondern mit zunehmender Aggressivität gegen Presse, Polizei und Passant*innen, wie einer Dokumentation unter dem Titel „Konformistische Rebellen“ auf You Tube eindrücklich zeigt.
Während die einen den Zugang zum Krankenhaus blockieren, gibt es diejenigen die sich im Krankenhaus schon seit beinahe zwei Jahren kaputtarbeiten, um irgendwie die zahlreichen Kranken betreuen zu können. Das Krankenhauspersonal und auch das Personal des gesamten gesundheits- und Sozialberreichs braucht dringend bessere Arbeitsbedingungen in Form von mehr Personal, mehr Einkommen und mehr Freizeit. Sonst geht ihnen die Luft aus. Aber es gibt keine Anzeichen, dass sich da in der nächsten Zeit etwas verbessern wird. Das bestehende Personal flüchtet aus dieser Branche, weil es dort nicht mehr zum Aushalten ist. Junge Menschen wählen kaum mehr einen Gesundheit- oder Sozialberuf, weil die Rahmenbedingungen dort für sie unrealistisch sind.
Die vom Land und Bund angekündigte unter Anführungszeichen Corona Prämie hat die Politik zwar nicht mehr verhindern können. Es wurde aber letztendlich eine Coronaprämie beschlossen, auf die fast niemand Anspruch hat. Ich finde es peinlich, wenn die Politik das dann noch als Erfolg verkaufen will. Der GLB fordert tausend Euro Corona-Prämie für jeden Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialberreich sowie mehr Geld, mehr Personal, und mehr Freizeit.
Die Arbeitslosigkeit ist auch ein Bereich, in dem die Politik etwas feiert, wo es nichts zu feiern gibt. Ja, es gibt weniger arbeitslose Menschen. Aber es gibt immer noch zu wenig offene Stellen. Es kommen auf eine offene Stelle etwa drei arbeitslose Menschen. Daher ist es vollkommen unverständlich, dass nichts unternommen wird, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Und es ist daher auch völlig unangebracht, dass man Druck auf arbeitslose Menschen Druck ein degressives Arbeitslosengeld erhöhen möchte. Dadurch entsteht kein einziger Arbeitsplatz. Was hier passiert ist eine Themenverfehlung der Regierung. Was wir brauchen ist eine Nettoersatzrate von 80 Prozent und eine Absicherung der Notstandshilfe, um Armut zu verhindern. Und es braucht auch Maßnahmen, die die Wirtschaft dazu zwingen ältere Menschen zu beschäftigen.
Zur Steuerreform möchte auch ich im Namen des GLB etwas sagen. Die Steuerreform ist weder ökologisch noch sozial. Es wird der Eindruck vermittelt, dass wir Arbeitnehmer*innen davon stark profitieren würden. Das sind aber leider Fake News. Die steuerliche Entlastung werden die bevorstehenden Teuerungen nicht ausgleichen. Es ist aber auch zu kritisieren, dass der vor allem der private PKW-Verkehr stark verteuert wird. Wer nicht in einer Großstadt lebt hat eben Pech gehabt. Es gibt am Land keine Alternative zum PKW. Solche Maßnahmen wären erst zu ergreifen gewesen, nach dem es flächendeckend Angebote des öffentlichen Verkehrs gibt, die eine Mobilität ähnlich wie mit dem PKW ermöglichen. So wie es ist, wird die Mobilität von großen Teilen der Bevölkerung einfach verteuert.
Nun komme ich zu den Resolutionen und Anträgen: Zur Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen „Nein zur Corona-Impfpflicht!“ möchte ich sagen, liebe Freiheitliche hört doch endlich auf dieses Land zu spalten. Hört endlich auf aus dieser Pandemie politisches Kleingeld schlagen zu wollen. In einer solchen Situation ist es notwendig das wir alle zusammenhalten. Länder in denen alle politischen Akteur*innen an einem Strang ziehen stehen im internationalen Vergleich besser da. Der GLB stimmt gegen diesen Dringlichkeitsantrag.
Die gemeinsame Resolution 1 „Eine Milliarde mehr für Kinderbildung und Betreuung“ unterstützt der GLB selbstverständlich. Wir würden uns darüber hinaus wünschen, dass die ursprünglich vorgesehen 1,2 Milliarden, die Kurz ja verhindert hat, dass diese 1,2 Milliarden zu Verfügung gestellt werden und das darüber hinaus bessere Angebote für Kinderbetreuung und Bildung flächendeckend im ganzen Bundesland angeboten werden.
Die gemeinsame Resolution 2 „Zentralisierung der Finanzämter zurücknehmen“ unterstützt der GLB. Für uns war der wahre Sinn hinter dieser Zentralisierung die steuerliche Überprüfung von Firmen von einer Stelle aus, weil sie so besser unter politischer Kontrolle gehalten werden kann. Beziehungsweise weil so besser gewährleistet werden kann, dass Unternehmen so wenig wie möglich Steuern zahlen oder nachzahlen. Es erstaunt mich, dass die freiheitlichen Arbeitnehmer diese Resolution nicht unterstützen, weil sie sich in der Vergangenheit mehrmals gegen Zentralisierungen nur eben in anderen Zusammenhängen ausgesprochen haben.
In der gemeinsamen Resolution von AUGE-UG und GLB „Freie Dienstnehmer gleichstellen“ wird am Beispiel der Fahrradbot*innen aufgezeigt, dass Kollektivverträge durch die Beschäftigung von freien Dienstnehmer*innen umgangen werden und so Substandard Arbeitsplätze geschaffen werden die Arbeitsrechtlich benachteiligt sind. Daher möchten wir, dass das ARBVG erweitert wird und auch freie Dienstnehmer*innen von den Kollektiverträgen erfasst werden.
Zur Resolution 1 der FSG „Faire Steuerreform“ möchte ich nur unterstreichen, dass auch der GLB für eine echte Steuerreform mit einer deutlichen Entlastung der Arbeitnehmer und einer Gegenfinanzierung durch eine Erbschaftssteuer ist. Die Resolution 5 „Coronaprämie rasch auszahlen und Zielgruppe erweitern“ unterstützen wir gerne, zu dem Thema habe ich mich ja vorher bereits geäußert. Ebenso die Resolution 6 „Arbeitslose Menschen besser absichern“, die wir unterstützen, obwohl der GLB eine Nettoersatzrate von 80 Prozent fordert, die es brauchen würde, um tatsächlich Armut zu vermeiden. Wir unterstützen auch alle anderen Resolutionen der FSG, auch wenn sie uns in einzelnen Teilen vielleicht nicht weit genug gehen.
Bei den Resolutionen des ÖAAB unterstützt der GLB jene die eine bessere Bewertung der Demenz bei der Pflegegeldeinstufung fordert. Bei der Resolution 3 des ÖAAB gehen wir nicht mit, weil wir die Akademisierung der Ausbildung im Pflegebereich für einen Meilenstein halten, und wir möchten das die Arbeits- und Einkommensbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich sich so verbessern, dass sich Menschen wieder vorstellen können in der Branche zu arbeiten. Bei der Resolution 4 des ÖAAB gehen wir auch nicht mit, weil darin gefordert wird, dass der Aufwandsersatz über die tatsächlichen Kosten hinausgehen darf, und wir finden Fahrgemeinschaften sollen kein Geschäftsmodell sein.
Bei den Freiheitlichen Arbeitnehmer gehen wir bei der Resolution 1 keine Diskriminierung wegen der 3G Regel nicht mit, weil eine Kontrolle in den Betrieben nur von extern nicht durchführbar wäre. Vielleicht geht es aber genau darum, dass die 3G Regel ad absurdum geführt werden soll. Der Resolution 4 der FA stimmen wir zu, auch wenn der ersten Teil der Resolution mit der Herleitung für uns nicht nachvollziehbar ist, teilen wir die Ansicht, dass diese Steuerreform nicht zu Ende gedacht ist. Zumindest nicht im Sinne von uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Die Resolution 1 der AUGE-UG unterstützt der GLB: Krankenpflegefreistellung pro Kind ist eine Lücke, die im Sinne der Eltern geschlossen werden muss. Auch der Antrag 1 der AUGE-UG „Reinigungskräfte eingliedern“ wird auch vom GLB unterstützt. Auch wir finden, dass öffentliche Einrichtungen kein Personal ausgliedern sollten.
Und zu guter Letzt möchte ich euch noch die Resolutionen des GLB ans Herz legen. In der Resolution 1 fordern wir eine echte Entlastung der niederen Einkommen und eine Absicherung der Krankenversicherung. Und in der Resolution 2 fordern wir die Auflösung der ÖBAG. Dort hat es ja auch einen handfesten Skandal gegeben und wir finden, dass die Bundesbeteiligungen wieder unter die Aufsicht des Parlamentes gehören. Ich ersuche euch um eure Zustimmung.
Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen angelangt. Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit.
