Abtreibungen unter bestimmten Voraussetzungen straffrei zu stellen, stellte einen wichtigen Meilenstein für die Selbstbestimmung der Frauen in Österreich dar. Das 50 Jahre Jubiläum der so genannten Fristenlösung bietet Gelegenheit, auf die Geschichte, den Status Quo sowie die zukünftige Entwicklung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen zu blicken. 

Von Daniela Gamsjäger-Katzensteiner

Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende, stellten Schwangerschaftsabbrüche eine lebensbedrohliche Gefahr für Frauen dar. Im Zuge des Kampfes der Gleichstellung von Mann und Frau spielt auch das Thema Selbstbestimmung über den eigenen Körper und damit einhergehend das Recht auf einen legalen, sicheren Schwangerschaftsabbruch eine zentrale Rolle. 

Auf Initiative der SPÖ wurden im Jahr 1975 Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen straffrei gestellt. Dazu zählt zum Beispiel, dass der Abbruch innerhalb der ersten 3 Monate erfolgen muss oder der Abbruch einer Abwendung einer Gefahr von Leben für die Frau dient. Davor war als Strafe für Schwangerschaftsabbrüche bis zu 5 Jahre Kerkerhaft vorgesehen. Frauen sollten künftig selbst darüber entscheiden können, ob sie ein Kind austragen wollen und im Falle, dass sie sich dagegen entscheiden, eine legale und sichere Möglichkeit für einen Schwangerschaftsabbruch erhalten. Widerstand kam zunächst von ÖVP und FPÖ, aber auch dieser Widerstand wurde im Lauf der Zeit aufgegeben und man hätte meinen können, dass die Selbstbestimmung der Frau in diesem Punkt gesellschaftlich anerkannt ist. 

Schwangerschaftsabbruch endgültig legalisieren 

Ein schaler Beigeschmack bleibt, ob die Tatsache, dass Schwangerschaftsabbrüche in Österreich nach wie vor nicht wirklich legal sind. Paragraf 96, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, ist nach wie vor in Kraft und wird durch den Paragrafen 97, der Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, abgemildert. Wünschenswert wäre es, Paragraf 96 zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche damit tatsächlich zu legalisieren. 

Eine andere Frage stellt sich, inwiefern es tatsächlich für alle Frauen, die dies wünschen, möglich ist, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Die Versorgungslage ist hier auf Bundesländerebene sehr unterschiedlich. So gibt es für die Burgenländerinnen keine Möglichkeit, im eigenen Bundesland einen Abbruch durchführen zu lassen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Pose in Vorarlberg. Monatelang wurde von Seiten der ÖVP die Lösung, im Klinikum Bregenz Abbrüche durchzuführen, blockiert. Nun ist dies zwar offiziell möglich, gestaltet sich offenbar aber schwierig. 

Niederschwelligen Zugang sichern

Im Sommer letzten Jahres wurde ein Fall bekannt, bei dem einer Frau ein Eingriff aus ethischen Gründen verwehrt wurde. Laut Gesetz sind Ärzte nicht dazu verpflichtet, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Eine Hürde für viele Frauen stellt auch die Tatsache dar, dass Schwangerschaftsabbrüche selbst zu bezahlen sind. Um einen möglichst niederschwelligen Zugang sicherzustellen, sollten diese von den Krankenkassen bezahlt werden. 

Sieht man in andere Länder, scheint es leider so, dass es in Sachen Schwangerschaftsabbrüche eher zu Rück-, als zu Fortschritten kommt, besonders dort, wo rechtskonservative Regierungen an die Macht kommen. Neben den USA sei hier als Beispiel Polen genannt, welches eines der strengsten Abtreibungsgesetze der Welt hat. Auch wenn man in Österreich offiziell noch nichts von derartigen Plänen hört, wird man einer möglichen künftigen rechtskonservativen Regierung genau auf die Finger schauen müssen, um zumindest den Status quo in Österreich zu verteidigen. Darüber hinaus gilt es aber für die progressiven Kräfte für eine tatsächliche Legalisierung, sowie einem niederschwelligen, kostenlosen Zugang aller Frauen zu einem Schwangerschaftsabbruch zu kämpfen.